Am 11. Februar demonstrieren Europas Bürger gegen ACTA - auch in Luxemburg! Wegen des möglichen Impaktes auf den freien Meinungsaustauch in der Open Source / Free Software Community ist es wichtig dass auch wir als Linux User Group Luxemburg dort anwesend sind. Sorry für die kurzfristige Meldung, aber wenn ihr Zeit habt (oder auch erst etwas später), schaut ruhig vorbei! Am 11. Februar 2012 wird ab 12.30 auf der Place d'Armes gegen das internationale Handelsabkommen Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) demonstriert. Die Piratenpartei, Grünen, junge Liberale, und andere Parteien unterstützt diese Aktion gegen das Abkommen, was seit Jahren im Geheimen ohne demokratische Einflussnahme verhandelt wurde und schwerwiegende Konsequenzen auf das freie Internet, die medizinische Versorgung mit Medikamenten und die Innovation und Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft haben kann. "Zehntausende Menschen haben bereits gegen ACTA demonstriert." sagt Sven Clement, Präsident der Piratenpartei Luxemburg. "Am 11. Februar geht ganz Europa auf die Straße [1] um zu zeigen, dass wir es uns nicht gefallen lassen wenn im Geheimen Abkommen verhandelt werden, die unsere Freiheit und Bürgerrechte einschränken!" ACTA wird seit 2006 kritisiert - die geheimen Verhandlungen zwischen Regierungen und Wirtschaftslobbyisten wurden nur bekannt weil Teile des Textes geleaked wurden. [2] * ACTA setzt die grundlegend unterschiedlichen Aspekte der Fälschung physischer Güter mit Verstößen gegen das Urheberrecht im Internet gleich, mit verheerenden Folgen für fundamentale Bürgerrechte. So drängt ACTA die Unterzeichnerstaaten dazu private Unternehmen (ISPs) das Online-Verhalten ihrer Kunden überwachen zu lassen um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern und zu bestrafen. Die veralteten Urheberrechte werden zementiert und über die Bürgerrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, Privatsphäre und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren gesetzt. Welche Konsequenzen dies haben kann sehen Internetbenutzer jetzt schon in ganz Europa: Videos, die "in deinem Land" nicht verfügbar sind (Deutschland), Suchmaschinen die zensiert werden (z.B. The Pirate Bay in Belgien, Niederlanden) bis hin zu dem Abschalten des Internetzugangs (z.B. HADOPI in Frankreich). [3] * ACTA blockiert freie Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Durch die strengen Regeln was Urheber- und Patentrecht angeht, sowie die hohen Strafen bei Missachtung werden viele Start-Ups, Innovatoren und Tech-Firmen durch das hohe finanzielle Risiko abgeschreckt. Urheber- oder Patentklagen, deren Geldstrafen nach US-amerikanischen Model berechnet werden, können ein innovatives Unternehmen ruinieren bevor es Fuß fassen kann. Führende US-amerikanische Unternehmen der Unterhaltungsbranche, die von Anfang an an ACTA beteiligt waren, profitieren von den strengen Regeln, die es Konkurrenten erschweren werden innovative Produkte anzubieten. [4] * Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen gefälschte Medikamente stellt ACTA eine Gefahr für den Zugang zu Generika dar. Europäische Zollbehörden sollen weitreichende Befugnisse bekommen Generika zu konfiszieren und zu zerstören und Generika werden mit gefälschten und gefährlichen Medikamenten gleich gesetzt. Mit ACTA wird der Zugang zu billiger, hochwertiger Medizin eingeschränkt, was vor allem Menschen außerhalb Europas treffen wird. [5] [6] Bei diesem intransparenten, undemokratischen Abkommen, das sich gegen die Bürgerrechte setzt, gibt es nur eine Richtung: Stopp ACTA! Die Stopp-ACTA! Demonstration in Luxemburg findet am 11. Februar 2012 auf der Place d'Armes ab 12.30 statt. Sie wurde in Gemeinschaftsarbeit von vielen Menschen auf einer offenen Plattform organisiert und geplant: http://lux.piratepad.eu/76 Die Piratenpartei unterstützt die Demonstration und ruft jede Person, Partei und Organisation auf sich dem Protest anzuschließen. Weitere Informationen zu den weltweiten Protesten gibt es auf http://wiki.stoppacta-protest.info/Main_Page und ganz aktuell auf https://twitter.com/Stopp_ACTA 1. http://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f1... 2. Aktueller Text: http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&…EN&t... 3. http://www.edri.org/ACTAfactsheet#fundamental 4. http://www.edri.org/ACTAfactsheet#inno 5. http://www.oxfamfrance.org/L-acces-aux-medicaments-generiques,1273 6. http://www.msfaccess.org/content/secret-treaty-anti-counterfeiting-trade...