20040519LettreJournal

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In Ihrem Artikel vom 19ten Mai zum Thema "EU führt Software-Patent ein" behaupten Sie, Lilux sei mit dem irischen Vorschlag einverstanden. Das Gegenteil ist der Fall. Wir bitten Sie so früh wie möglich eine Richtigstellung zu veröffentlichen.


Die Abänderungen ("amendements"), die im September vom Europäischen Parlament gestimmt worden sind, gaben dem Gesetzesvorschlag erst die richtigen Einschränkungen, die nötig sind, um wirtschaftlichen Schaden abzuwenden.

Der irische Vorschlag hingegen hat die Abänderungsvorschläge des demokratisch gewählten Parlaments allesamt wieder verworfen, und ist demnach eine Farce, die uns keinerlei Zufriedenheit bringen kann.

Sogar der bescheidene Vorschlag der Luxemburgischen Vertretung über die Interoperabilität wurde verworfen. Herr Wirtschaftsminister Henri Grethen hatte uns vor der Abstimmung angedeutet daß er sich enthalten würde, falls weder sein Abänderungsvorschlag noch der des EP angenommen würde. Aus uns unverständlichen Gründen hat er dennoch ein Ja Votum abgegeben, obwohl unser Abänderungsvorschlag verworfen wurde.

Der irische Text kann und darf nicht vom EP angenommen werden. Er würde unsere Klein- und Mittelbetriebe in Gefahr setzen. Zusätzlich würde er die europäische Softwareproduktion komplett unter die Kontrolle von amerikanischen Softwaregiganten stellen.

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